Marco Urban
(...) Die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht derzeit noch ganz am Anfang. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es lediglich ein Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium, über das wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vor kurzem auch bereits kontrovers diskutiert haben. Noch befindet sich also kein Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. (...)
(...) Ohne eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden innovative, plattformbasierte Beförderungsmöglichkeiten in Deutschland nicht möglich sein. Als Verkehrspolitiker der SPD stehe ich aber zusammen mit meinen Kolleg*innen der AG Verkehr und digitale Infrastruktur fest an der Seite der Taxi-Branche. Bei den parlamentarischen Beratungen zu der Gesetzesnovelle wird es darum gehen, zwischen diesen beiden Interessengruppen einen Ausgleich zu finden. (...)
(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)
(...) Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. (...)
Sehr geehrter Prof. Dr. H.,
(...) Migration ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Phänomen. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte und findet weltweit statt. (...)