Frage an Mathias Stein von Ulf-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stein,
Wie stehen sie dazu?
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät.
Hat der Bundestag sich jetzt Erdogan, Urban usw. zum Vorbild genommen? Wenn Journalisten verboten wird, die Taten von Schwerstkriminellen (z. B. Cum-Ex, Dieselskandal) aufzudecken, ist unsere Demokratie wohl zu Ende.
Irgendwo hat jeder Berufsstand doch ein Ehrgefühl, ob Klempner oder Steuerbeamter. Wieso ist dieses Gefühl unseren Politikern so völlig abhanden gekommen? Folgen Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wählerauftrag. Verhindern Sie die Einschränkungen der Pressefreiheit auch gegen die Interessen derer, von denen hohe Spenden an die Parteien kommen.
Oder treten Sie rechtzeitig in die AfD ein. Denn diese Partei wird strak werden, wenn das Volk sich von den Etablierten Parten nicht mehr beschützt fühlt (obwohl die AfD das Volk genau so verraten wird, aber daran denken die Menschen jetzt in ihrer Verzweiflung nicht).
Prof. Dr. U. H.
Sehr geehrter Prof. Dr. H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die gründliche und investigative journalistische Zusammenarbeit bezüglich der CumEx-Files loben. Ich teile Ihr Entsetzen über den organisierten Steuerbetrug und Ihre Anerkennung der qualitativen Recherchen von CORRECTIV.
Ihrem Schreiben lag aber noch eine andere Thematik zugrunde: Die des zu beratenden Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Die entsprechenden Informationen hierzu liegen außerhalb meines Fachbereichs und ich habe von den entsprechenden Experten, die ich infolge Ihrer Anfrage kontaktiert habe, bisher keine umfangreiche Rückmeldung erhalten. Ihre Sorge nehme ich sehr ernst; die Pressefreiheit ist in unserem Grundgesetz fest verankert und das soll auch so bleiben. Daher kann ich Sie auch beruhigen: Die SPD-Fraktion wird keinem Gesetz zustimmen, das die Einschränkung dieses hohen Guts anstrebt.
Außerdem haben Sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angesprochen. Als Abgeordneter darf ich mir kein Urteil über laufende Verfahren erlauben Die Judikative soll ohne äußere Einflüsse arbeiten; ein Gebot, das ich in meiner Funktion schütze.
Dennoch verfolge ich natürlich die Berichterstattung bezüglich der Vorwürfe gegenüber dem Journalisten Oliver Schröm. Zum jetzigen Zeitpunkt und ohne detaillierte Einblicke werde ich diese als MdB jedoch nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.