Frage an Mathias Stein von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Stein,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erläutere ich Ihnen, wie es dazu kam, dass ich für eine Fristverlängerung der Ferkelkastration gestimmt habe.
Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich entschieden für eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen von Nutz-, Heim- und Wildtieren ein. Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, hat in den – bereits als Übergangsfrist vorgesehenen – vergangenen fünf Jahren jedoch versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland zurzeit keine Alternative, die die gegenwärtige Praxis in deutschen Zuchtbetrieben flächendeckend ablösen könnte. Ohne die Fristverlängerung ist zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Struktureinbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme. Folglich hätten wir dann zu verantworten, dass mehrere Millionen Ferkel über mehr als tausend Kilometer aus Ost- und Nordeuropa importiert werden. Damit würden wir die Verantwortung für nachhaltige Tierschutzstandards aus der Hand geben. Aufgrund des europäischen Binnenmarkts ist dieser Aspekt unbedingt zu beachten.
Nur wenn die Ferkelerzeugung in Deutschland bleibt, kann souverän über Tierschutzstandards entschieden werden. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Eine bloße Fristverlängerung habe ich aber keinesfalls unterstützt. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren dann tatsächlich geeignete Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen, die Voraussetzungen für schmerzfreie Ferkelkastration – wie es das Tierschutzgesetz vorsieht – zu schaffen.
Zudem begleiten Informationskampagnen die Einführung der Ebermast und der Immunokastration am Markt. Damit wollen wir erreichen, dass weitere Alternativen eine realistische Chance am Markt bekommen und die Ferkelaufzucht in Deutschland dem Tierschutzgesetz auf Dauer gerecht werden kann. Im Rahmen der genannten Erwägungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion so zum Ziel gesetzt, eine langfristige Lösung für die Ferkelkastration zu erreichen und die Verantwortung dieser Aufgabe in Deutschland zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.