Frage an Mathias Stein von Marko G. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Giurini,

vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Haltung gegenüber dem UN-Migrationspakt, der im kommenden Dezember zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
Migrationsprozesse sind eine globale Realität. Weltweit gibt es aktuell rund 250 Millionen Migranten. Wir müssen zudem davon ausgehen, dass Migration weltweit tendenziell zunehmen wird. Folglich dürfen wir unsere Augen nicht vor Migration verschließen, sondern wir sind angehalten, diese Migrationsströme vielmehr zu steuern. Zum Nutzen von Herkunfts- und Transitländern, aber auch zum Nutzen von Zielländern.

Aus diesem Grund ist es unumgänglich, auf internationale Zusammenarbeit zu setzen. Und hier kommt der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration zum Tragen. Ziel des Paktes ist es, Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen zu lenken. Die unterzeichnenden Staaten wollen Fluchtursachen bekämpfen und verbesserte legale Wege für Arbeitsmigranten schaffen. Der Pakt umfasst Maßnahmen gegen Identitätsbetrug, für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und für den Schutz der Migranten vor Ausbeutung.

Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen will und wird dem Pakt im Rahmen der Gipfelkonferenz in Marrakesch im Dezember zustimmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Länder ihre nationalstaatliche Souveränität aufgeben. Der Globale Pakt betont das souveräne Recht der unterzeichnenden Staaten, ihre nationale Migrationspolitik auch weiterhin selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.
Darüber hinaus ist Deutschland völker- und verfassungsrechtlich auch ohne Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes zur Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde verpflichtet. Dies bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass wir allen Migranten weltweit den Zugang nach Deutschland zu ermöglichen – wie dies von Seiten einiger Politiker vom rechten Parteienrand kolportiert wird. Hier wird im Gegenteil ganz bewusst mit den Ängsten und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gespielt, um Stimmung gegen Menschen zu machen und damit auf eigenen Stimmenfang zu gehen.
Entgegen der von den Gegnern des Paktes verbreiteten Meinung, es handele sich um ein sogenanntes ‚Umsiedlungsprogramm‘, schließt der UN-Migrationspakt sogar nicht aus, wenngleich auch nur als letztes Mittel, Migranten zu internieren beziehungsweise das Mittel der Freiheitsentziehung anzuwenden. Dass ich dies nicht gutheiße, möchte ich an dieser Stelle gerne ausdrücklich betonen. Den genauen Wortlaut des UN-Migrationspaktes in deutscher Sprache finden Sie übrigens auch hier: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf.
Wir als SPD verstehen Migration als Realität. Migration wird nicht dadurch gestoppt, dass Grenzen geschlossen werden. Die Beweggründe für Migration wie Armut, soziale Unruhen und Klimawandel bleiben. Diese gilt es zu bekämpfen.
Gleichzeitig wollen wir reguläre Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften ordnen und mitgestalten. Ein wichtiger Baustein ist hierbei das Einwanderungsgesetz. Damit wollen wir gezielt ausländische Fachkräfte wie zum Beispiel IT-Spezialisten anwerben, um den zunehmenden Engpässen auf unserem Arbeitsmarkt entgegenzusteuern.

Migration ist weder ein rein deutsches noch ein europäisches Phänomen. Migration war immer Teil der Menschheitsgeschichte und findet weltweit statt. Abschottung ist kein geeignetes Mittel. Der UN-Migrationspakt ist so auch Ausdruck der gemeinsamen Entschlossenheit der unterzeichnenden Länder, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Stein, MdB