Marco Urban
Was eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte angeht, kann ich Sie beruhigen: Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen erwägen derzeit eine solche Maßnahme.
Um den Radverkehr sicherer zu machen, hat der Bund zwei Möglichkeiten: den Ausbau der Infrastruktur und eine Veränderung der Verkehrsgesetzgebung.
Ich könnte mir die Einführung einer Amtszeitbegrenzung vorstellen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus
Ich setze mich aus Überzeugung für das Recht auf Selbstbestimmung ein - das gilt für den Schwangerschaftsabbruch ebenso wie für das Transsexuellengesetz.
Eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Politik ist mit der Union nicht zu machen. CDU und CSU gehören in die Opposition.