Wann wird Cannabis Legal?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus.

Zwar sollten die gesundheitlichen Folgen des Cannabis-Konsums nicht auf die leichte Schulter genommen werden, doch die derzeit praktizierte Kriminalisierung der Konsumierenden ist unserer Ansicht nach unverhältnismäßig. Zugleich verfehlt sie auch ihr erklärtes Ziel: Sie verhindert eben keinen missbräuchlichen Konsum, sondern steht einer wirkungsvollen Suchtprävention dort, wo sie nötig wäre, im Wege.

Die durch den Verkauf von Cannabis auf dem Schwarzmarkt erzielten Gewinne fließen derzeit zu einem großen Teil in die Taschen der organisierten Kriminalität. Auch Altersbegrenzungen und Jugendschutz spielen auf dem Schwarzmarkt keine Rolle. Darüber hinaus werden durch die derzeitige Rechtslage Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden verschwendet, welche in anderen Kriminalitätsfeldern deutlich sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Es gibt also viele gute Gründe für eine Legalisierung von Cannabis – auch dann, wenn man den Konsum selbst nicht unterstützt. Leider wurden entsprechende Vorstöße meiner Fachkolleg*innen in der zurückliegenden Legislaturperiode von der CDU/CSU blockiert. Mit einer neuen Bundesregierung – insbesondere einer SPD-geführten – eröffnen sich diesbezüglich neue Möglichkeiten. Wir werden uns daher weiterhin für eine Abkehr von der gescheiterten repressiven Cannabispolitik einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein