Moin Herr Stein, Laschet et al. werfen das Menetekel einer "Linkskoalition" an die Wand. Die Umfragen sprechen aber eher für eine Weiterführung der "GroKo". Welchen Partner wollen Sie bevorzugen? Gruß
Der CDU Kandidat Laschet fährt seine Kampagne gegen eine angeblich drohende Linkskoalition mit der Forderung, der SPD Kandidat Scholz solle erklären, dass er eine Koalition mit der Partei "Die Linke" ausschließe.
Mich treibt die Frage um, ob Sie und Ihre Partei gegebenenfalls erneut in eine Koalition mit der CDU eintreten wollen, so die Mehrheitsverhältnisse dies hergeben.
Welche Position beziehen Sie, wenn es um die Frage einer Koalition geht.
Which Side Are You On?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vor vier Jahren ist die SPD in die „Große Koalition“ mit CDU und CSU gegangen – nicht aus freien Stücken und eigenem Wunsch, sondern erst nach der ausdrücklichen Aufforderung des Bundespräsidenten und ausschließlich um Neuwahlen zu verhindern. Wir haben uns die Entscheidung damals nicht leicht gemacht, sind aber gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass wir diesen Schritt aus Verantwortung für Deutschland gehen müssen, da wir die Bürgerinnen und Bürger nicht so lange wählen lassen können, bis uns Politikern das Ergebnis passt.
Als Regierungspartei ist es uns Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren gelungen, viele wichtige Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zum Teil gegen den großen Widerstand der Christdemokraten auf den Weg zu bringen – von der Mindestrente über das Klimaschutzgesetz bis hin zu zahlreichen finanziellen und organisatorischen Entlastungen für Familien. Insofern war die Entscheidung damals richtig. Was in der Zusammenarbeit mit der Union aber immer wieder deutlich geworden ist: Eine fortschrittliche, soziale und klimafreundliche Politik ist mit ihr nicht zu machen. CDU und CSU blockieren den Ausbau erneuerbarer Energien, konsequenten Klimaschutz und eine Revision der ALG-II-Regelung. Sie blockieren das Lieferkettengesetz, die faire Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern, Kinderrechte im Grundgesetz, Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge und vieles mehr. Ich könnte die Aufzählung noch sehr lange fortführen, daher ist klar: CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Deutschland moderner, sozialer und schneller klimaneutral wird.
Die SPD kämpft bei dieser Bundestagswahl für 12 Euro Mindestlohn, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, stabile Renten und besseren Klimaschutz. Mit dem Programm der Grünen haben wir die meisten Schnittpunkte, sie wären daher mein liebster Koalitionspartner. Wenn es einen dritten Koalitionspartner für eine Kanzlermehrheit im Bundestag braucht, werden die Gespräche mit den Linken und mit der FDP zeigen, mit wem sich ein stabiles Bündnis bilden lässt. Bei den einen gibt es große Differenzen in der Sicherheits- und Außenpolitik, bei den anderen sehr unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Steuerpolitik. Eine Koalition mit der CDU streben wir aber definitiv nicht an!
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.