Ist die SPD für eine Amtszeitenbegrenzung für den Kanzler? Wie viele Amtszeiten sind Ihrer Meinung nach angemessen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Amtszeitbegrenzung für Kanzler*innen.
Eine offizielle Positionierung dazu gibt es von der SPD dazu aktuell nicht. Ich persönlich könnte mir aber gut vorstellen, die Amtszeit von Bundeskanzler*innen und auch Minister*innen auf drei Wahlperioden zu begrenzen, wenn deren Länge bei vier Jahren bleibt. Bei einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, wäre ich dafür, die Amtszeit auf zwei zu begrenzen. Wobei man sagen muss, dass kein Bundeskanzler der SPD bislang überhaupt zwei volle Legislaturperioden im Amt war. Das versuchen wir jetzt erst einmal erfolgreich hinzubekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.