Frage an Mathias Stein von Christian Alexander T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Ist es möglich, in Kiel eine weitere Großwohnsiedlung zu bauen?
Lieber Christian,
wo in Kiel gebaut wird, wird vor Ort und nicht im Deutschen Bundestag entschieden. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik darüber zu entscheiden, wo Baugebiete ausgewiesen werden und wie viele Wohnungen dort entstehen können.
Aufgabe der Bundespolitik ist gemeinsam mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass Bauen attraktiv und Mieten bezahlbar sind. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns dafür stark gemacht, es den Kommunen zu ermöglichen eine höhere Grundsteuer auf unbebaute Grundstücke zu verlangen. Außerdem haben wir die Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt.
Ich bin überzeugt: Wir müssen an vielen Schrauben drehen, um dem Wohnungsmangel in Städten entgegen zu treten: Bund, Land und Kommune in Zusammenarbeit.
Gern können wir uns persönlich dazu austauschen.
Viele Grüße
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.