Weshalb unterstützen Sie das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD nicht?
Hallo Herr Stein. Heute habe ich in einem Post des Zentrums für politische Schönheit lesen können, dass u. A. ihre Bundestagsfraktion sich gegen eine Unterstützung des Antragsverfahrens für den Verbot der AfD ausgesprochen hat. Weiterhin wurde eine Liste von Unterstützer*innen des Antrags aus dem Bundestag geteilt, auf welcher ich Ihren Namen nicht finden konnte. Meine erste Frage ist: stimmt dieser Post in beiden Aspekten? Wenn ja, muss ich sie um eine Aufklärung bitten, weshalb Sie ein solch wichtiges Verfahren nicht unterstützen. Die AfD verfolgt aus meiner Sicht das offensichtliche Ziel unsere Demokratie sowie den Parlamentarismus zu zerstören und dies mit kämpferischen Mitteln. Dies hat nicht zuletzt die Konstituierende Sitzung des Thüringerischen Landtags bewiesen.
Ich bitte Sie diesbezüglich Farbe zu bekennen. Bitte zeigen Sie sich jetzt wehrhaft und beschützen unsere Demokratie mit allen verfügbaren Mitteln.Ein besorgter Schlewig-Holsteiner
Sehr geehrter Herr B.,
ein Verbot der AfD halte ich grundsätzlich für richtig und notwendig. Die Verfasser unseres Grundgesetzes haben die Möglichkeit eines Parteienverbotes in unserer Verfassung verankert, damit in Deutschland nie wieder eine Partei an die Macht kommt, die unser demokratisches System abschaffen will. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die AfD nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir müssen uns aber vor der Einleitung eines Verbotsverfahrens absolut sicher sein, dass die Beweise, die wir vor Gericht vorlegen können, zu einem Verbot führen werden.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig. Bevor ich über mein Abstimmungsverhalten entscheide, ist es mir jedoch wichtig, mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion über den Antrag zu diskutieren und die Argumente abzuwägen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Stein
Weitere Fragen an Mathias Stein
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Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Den vorliegenden Antrag halte ich für stichhaltig und unterstützungswürdig.
In einer Verkehrskontrolle werden allerdings sowohl Urin- als auch Speicheltests ohnehin nur als freiwillige und unverbindliche Vortests eingesetzt. Juristisch verwertbar ist immer nur das Ergebnis der Blutuntersuchung – und dort gilt bundesweit einheitlich der Grenzwert von 3,5 ng.