Martina Krogmann

Sehr geehrter Herr Hölzl,

(...) In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr u.a. um folgende Frage: Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe" vor die Frage gestellt, auf welche Weise den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden könne. Für die Gesetzgebungsinitiative waren die Ungewißheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich Beweislast und Kausalität, aber auch hinsichtlich der Abwicklung von entscheidendem Einfluß. (...)

(...) Hier muss man genau unterscheiden: Ich kann beim besten Willen kein Demokratiedefizit darin sehen, wenn die Parteibasis einen Bewerber in einem "sicheren" Wahlkreis aufstellt. Sollte die CDU im Emsland auf Kandidaten verzichten? (...)

(...) Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll sich nun ausgiebig mit dem Thema befassen und Vorschläge ausarbeiten. In jedem Fall muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer gegenüber ihrer Firma sichergestellt sein, ohne jedoch den Firmen die interne Korruptionsbekämpfung unmöglich zu machen. (...)

(...) Auch hier ist klar, dass die Gemeinschaft die Nachteile des Betroffenen nicht vollständig kompensieren kann. Es muss aber immer wieder neu geprüft werden - und gerade im Fall der Contergan-Betroffenen tun wir dies -, welche Leistungen die Gemeinschaft erbringen kann, um den Betroffenen das Leben zu erleichtern. (...)

Sehr geehrte Frau Weiß,

Ihr Gedanke besticht auf den ersten Blick dadurch, dass scheinbar eine einfache Lösung gefunden würde.