DBT/Haar
(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)
(...) Gleichzeitig gibt es eine umfangreiche, wissenschaftliche Diskussion über die Wirksamkeit von homöopathischen Behandlungen und Arzneimitteln. Vor diesem Hintergrund und den variierenden Ansprüchen ihrer Mitglieder ist es Aufgabe der Krankenkassen, Kosten und Nutzen mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und den Bedürfnissen der Mitglieder abzuwägen. (...)
(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)
(...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)
(...) Gleichzeitig halten wir auch daran fest, dass Abschiebungen nicht in Länder erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. (...)
(...) Tatsächlich war es so, dass es der SPD schon innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Ergebnis haben wir diese doppelte Privatisierungsschranke sogar noch verstärkt. (...)