Frage an Martin Rabanus von Volker O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie Sie zur Einflussname von Lobbyisten auf politische Entscheidungen bis hin zu Gesetzgebungsverfahren?
Was halten Sie davon, dass Ihr Parteigenosse Weil in Niedersachsen seine Rede im Landtag zum Dieselskandal vorab von VW überprüfen lässt?
Sehr geehrter Herr Otto,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Diesel-Skandal, verbunden mit kritischen Äußerungen zum Lobbyismus.
Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Interessen gebündelt werden. Daher ist es aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung, dass die ganze Bandbreite an Verbänden - angefangen von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz bis hin zur chemischen Industrie - ihre Interessen in organisierter Form gegenüber der Politik formulieren. Oftmals geben Sie uns hilfreiche Impulse für unsere Arbeit im Parlament. Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen.
Zu der Angelegenheit Weil: Herr Weil hat alles transparent offen gelegt, das schätze ich wirklich sehr. Auch kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen, welche Teile von der Rede konkret abgeglichen wurden. Ich halte es jedoch grundsätzlich für vollkommen unverwerflich, mich bei den von den Themen betroffenen Organisationen rückzuversichern, ob die verschriftlichen Informationen richtig dargestellt werden. Es geht an dieser Stelle ja nicht darum, jemandem willfährig nach dem Mund zu reden oder Passagen zwangsweise immer "schönen" zu wollen - sondern in Zeiten von Fake News vielmehr zu 100 % Klarheit zu schaffen und Informationen korrekt abzubilden - auch damit wir Politiker am Ende das richtige Ausmaß des Diesel-Skandals einschätzen können. Die Übergabe des Redeentwurfs von Weil an VW galt einer "ausschließlichen Bitte um Prüfung und Richtigkeit der Fakten", so wie Weil selbst bestätigt hat. Viele andere - egal welcher Parteizugehörigkeit sie zuzuordnen sind - hätten es genauso getan.
Transparenz ist das A und O einer jeden Demokratie und wichtig ist es für mich vielmehr, den Diesel-Skandal gründlich aufzuarbeiten, hier Fakten zu schaffen und daraus entsprechende Gesetze zu erlassen - denn sowas darf in Zukunft nicht noch einmal passieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus
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