DBT/Haar
(...) So wollen wir beispielsweise derzeit steuerlich benachteiligte Personen wie Personen mit unteren Einkommen oder Alleinerziehende in Zukunft steuerlich besserstellen. Bei Ihrer Frage verhält es sich jedoch anders: Ich finde die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes ausführen, damit Sie meine Meinung besser nachvollziehen können: (...)
(...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)
(...) Gleichzeitig halten wir auch daran fest, dass Abschiebungen nicht in Länder erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. (...)
(...) Tatsächlich war es so, dass es der SPD schon innerhalb der Bundesregierung gelungen ist, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Ergebnis haben wir diese doppelte Privatisierungsschranke sogar noch verstärkt. (...)
(...) April 2016 zu Fracking und Glyphosat. (...) Hinzu kam, dass die oppositionelle Vorlage zum Thema Fracking in der Sache nicht zielführend gewesen ist, denn der ganze Aspekt der höheren Umweltstandards auch bei der konventionellen Gasförderung, der der SPD und auch mir wichtig ist, war in der Vorlage nicht enthalten. (...) Mein Ziel dabei ist es, das unkonventionelle Fracking zu verhindern und zugleich die Vorgaben für die konventionelle Gasförderung deutlich zu verschärfen, um negative Auswirkungen für Mensch und Natur bestmöglich auszuschließen. (...) Im Hinblick auf das Herbizid Glyphosat haben Sie sicher der Presse entnommen, dass sich die SPD aufgrund der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen gegen eine Neuzulassung ausgesprochen hat. (...)
