Frage an Martin Rabanus von Roland P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Rabanus,
warum missachtet die Mehrzahl der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion den Parteitagsbeschluss der SPD von 2007 zur Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen?
Sind Sie für die Einhaltung des Parteitagsbeschusses?
Das furchtbare Geschwurbel Ihrer Umweltministerin Svenja Schulze in "Berlin direkt - der Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln" am 28.01.2019 macht den desaströsen Zustand der SPD deutlich.
NTV am 28.01.2019: "Dieses Interview zeigt, warum die SPD untergeht".
Nach heftiger Kritik in allen Medien versucht Frau Schulze scheinbar zurück zu rudern. Ihre Äußerungen im Spiegel sind halbherzig. Sie tendiert jetzt zum Tempolimit und kann sich ein solches vorstellen.
Welche konkreten Maßnahmen zur Einführung eines generellen Tempolimits werden die SPD und die Umweltministerin nun umsetzen?
Vielen Dank für eine erschöpfende Antwort.
R. P.
Sehr geehrter Herr Petry,
die SPD hat den von Ihnen angesprochenen Beschluss für ein Tempolimit zwar gefasst, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist dieser aber nicht für diese Wahlperiode verankert worden. CDU und insbesondere die CSU lehnen ein generelles Tempolimit als Gängelung der Autofahrer ab. Das mag man Bedauern, es bedeutet aber, dass mindesten in der aktuellen Regierungszeit der Beschluss der SPD nicht umsetzbar ist.
Das bedeutet freilich nicht, dass irgendjemand den Beschluss vergessen habe oder ignorieren würde. Wahrlich nicht. Für die Umsetzung muss sich aber eine andere Regierungsmehrheit finden. Ich hoffe, dass die nächste Bundestagswahl hier Perspektiven eröffnet.
Weil also ein generelles Tempolimit nicht umsetzbar sein wird, wird die SPD zunächst schauen, an den Gefahrenpunkten und Unfallschwerpunkten einerseits und den besonderen Lärmbelastungen der Bürgerinnen und Bürger andererseits Tempolimits umzusetzen. Realistischer Weise wird mehr mit dem konservativen Koalitionspartner nicht zu erreichen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rabanus, MdB
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