Frage an Martin Rabanus von Volker M. bezüglich Finanzen

Laut Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV ist der deutsche Staat zwischen 2001 bis 2016 um mindestens 32,8 Mrd. Euro durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrogen worden. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell. Es ist ein Betrug an den Steuerzahlern. Bei Cum-Ex ist es noch schlimmer als bei allgemeinem Steuerbetrug: Zahlt jemand seine Steuern nicht, handelt es sich um einen einfachen Schaden. Lässt sich aber jemand eine Steuer, die er gar nicht bezahlt hat, zurückerstatten, ist das nicht nur eine Steuer, die nicht eingeht, sondern ein Griff in den Steuertopf. Dabei wurden Lücken im Verfahren der Dividendenbesteuerung gesetzeswidrig ausgenutzt. Für die Steuerbehörden war zunächst nicht erkennbar, dass so etwas passiert. 2007 kam eine erste Reform, die Cum-Ex verhindern sollte. Das hat auch funktioniert, allerdings nur innerhalb von Deutschland. Cum-Ex gab es weiterhin mit ausländischen Banken und Investoren. Darauf hat das Bundesfinanzministerium 2009 mit einem Schreiben reagiert, um den Auslandsbezug zu verhindern.

Erfolgreich war erst ein neues Kapitalertragssteuerverfahren, das 2011/2012 eingeführt wurde. Das Steuerbescheinigungsverfahren und das Erstattungsverfahren wurden in eine Hand gegeben. Dadurch wurde es unmöglich, einen Anspruch doppelt anzumelden.

Bei der Berichterstattung aus November 2018 ging es um Cum-Ex-Geschäfte in anderen Ländern. Zu Inlandsfällen gab es dagegen nichts Neues. Gut in der aktuellen Berichterstattung ist, dass Banken, die beteiligt waren, beim Namen genannt werden und deren Netzwerke bzw. wer wem gehört und wer mit wem diese Deals gemacht hat, transparenter wird. Derzeit sind 267 Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen. Das zeigt: Der Staat kann solchen kriminellen Machenschaften nachgehen, hat man auch Erfolg. Die Politik ist nicht machtlos. Es ist etwas passiert. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist „die Politik“ dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Und kaum wurde Cum-Ex Betrügereien die Grundlage entzogen, tauchen schon neue, wahrscheinlich ebenso kriminelle Geschäfte mit „American Depositary Receipts“ (ADR) auf. „Cum-Fake-Geschäfte“. ADR-Papiere werden von Banken ausgestellt, in den USA gehandelt und sollen dem Steuerbetrug in Deutschland und anderen Ländern dienen. Das Bundesfinanzministerium ist alarmiert und hat erste Schritte dagegen unternommen.