Laurence Chaperon.
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März 2016, in dem Sie sich auf die Einführung des Mindestlohns im vergangenen Jahr sowie den Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige beziehen. (...)
(...) Beschleunigte Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeaussicht, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen werden in großem Umfang verhindern, dass eine Aushöhlung des geltenden Rechts stattfindet. Einen Antrag zur Grenzschließung, wie von einigen Medien in den Raum geworfen, gab es bisher nicht. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. (...)
(...) Januar 2016. Eine Grenzschließung zu unseren europäischen Nachbarstaaten hätte zur Folge, dass Schengen nicht mehr funktionieren würde. Eine der wichtigsten Säulen der europäischen Idee ist der Binnenmarkt und die damit auch die Personenfreizügigkeit. (...)
(...) Damit Deutschland nicht aufgrund der enormen Zuwanderung die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, müssen die derzeitigen Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden. Das Asylpaket II, das kürzlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, enthält wichtige Maßnahmen für das Erreichen dieser Ziele. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ist noch nicht Bestandteil des Asylpaketes II. (...)
(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris während des Fußball-Länderspiels zwischen Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat auf dem Gebiet der Europäischen Union unsere europäischen freiheitlich-demokratischen Werte angreift. Daher hat auch der Deutsche Bundestag der Bitte des französischen Präsidenten Hollande entsprochen, sich dem breiten internationalen Bündnisses von über 64 Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat anzuschließen, um einerseits unsere Werte zu schützen und den langwierigen Konflikt im Nahen Osten mit zu lösen. Unser Beitrag stützt sich daher maßgeblich auf Art. (...)
(...) Daher haben die Werksvertragsunternehmer aus dem Ausland auch den Mindestlohn zu zahlen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, der Umgehung des Mindestlohnes durch Werkverträge entschieden entgegen zu wirken. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung. (...)
