Frage an Martin Pätzold von Doris M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Es macht mir für meine Töchter der Angst, wie Merkel und die Bundesregierung die Kontrolle über die Flüchtlingskrise, unsere Grenzen und unsere Sicherheit verloren hat.
Ich war schockiert, als ich am 27.12.15 in den RTL-Nachrichten hörte, das nach wie vor ca. 4000 Migranten täglich nach Deutschland kommen, die meisten ohne Kontrolle „nur ein Bruchteil wird erkennungsdienstlich behandelt“. Das muss man sich mal vorstellen, vor dem Hintergrund der Vorgänge in Köln und anderen Städten. Wie lange will die CDU dem noch tatenlos zusehen?
Es werden Milliarden Steuergelder ausgegeben im Kampf gegen Terrorismus, aber tausend Migranten kommen in unser Land, ohne jegliche Kontrolle. Dass ist so, als sichert man teuer sein Haus und lässt dann die Fenster offen. Frage: Wo ist die CDU der inneren Sicherheit?
4000 Migranten am Tag, macht 1,5 Millionen im Jahr! Dies zeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen nicht greifen, ein Versagen der Regierung und Bundestag. Noch redet die CDU von einer „spürbaren Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen ( http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-auf-dem-cdu-bundesparteitag-die-gerupfte-glucke/60243 ). Nach innen rechnet das Bundesinnenministerium bereits mit 1 Million Flüchtlingen in 2016 (PSt. Schröder, DER SPIEGEL 2/16). Verkauft man uns für dumm? Was ist denn die Wahrheit?
Merkel fordert immer mehr u. mehr Zeit für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ( http://www.idowa.de/inhalt.merkel-bittet-um-mehr-zeit-csu-verliert-langsam-die-geduld-seehofer-beharrt-auf-obergrenze-von-200000-migranten.b80df607-695b-42a6-8fe4-99140ed6e9e8.html ). Wofür? Die Zeit haben wir nicht mehr! Europäische Lösung: Was will Merkel den konkret erreichen? Wo ist ihr konkreter Plan? Die meisten anderen Länder wollen keine Flüchtlinge mehr, nur Merkel will aber stur die unbegrenzte Aufnahme durchdrücken, oder nicht?
Wo ist Ihre laute Stimme als unser Volksvertreter?
MfG Meier
Sehr geehrte Frau Meier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Januar 2016, in dem Sie Ihre Sorgen bezüglich der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Bereits seit vielen Monaten polarisieren und emotionalisieren die steigenden Flüchtlingszahlen in unserer Bevölkerung.
Die Zahl der Geflüchteten, die in unserem Land Schutz suchen, ist deutlich zu hoch, das ist Konsens in der CDU. Damit Deutschland nicht aufgrund der enormen Zuwanderung die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht, müssen die derzeitigen Flüchtlingszahlen drastisch reduziert werden. Das Asylpaket II, das kürzlich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht wurde, enthält wichtige Maßnahmen für das Erreichen dieser Ziele. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien ist noch nicht Bestandteil des Asylpaketes II. Ich halte dies für einen Fehler, denn bereits in der Vergangenheit war die Einstufung von Ländern, deren Asylsuchende aus überwiegend ökonomischen Beweggründen nach Deutschland kommen und daher geringe Anerkennungsquoten haben, zu sicheren Herkunftsstaaten sehr erfolgreich. Seit im Jahr 2014 die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, hat sich die Zahl der Migranten aus diesen Ländern enorm verringert: Zu Beginn des letzten Jahres waren es monatlich 25.000 Migranten aus dem Westbalkan, während heute nur noch rund 1.400 Menschen nach Deutschland kommen. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Maghreb-Staaten möglichst bald zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Von zentraler Bedeutung für die Bewältigung der enormen Flüchtlingszahlen war außerdem das Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiäre Schutzbedürftige für einen Zeitraum von zwei Jahren. In Deutschland findet infolge dessen ein Prozess der Konvergenz statt, bei dem sich das deutsche Asylrecht dem Standard anderer europäischer Länder annähert. Damit wird einer der wichtigsten Anreize, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, abgeschwächt. Den Familien-nachzug für die rund 500.000 syrischen Geflüchteten, die sich derzeitig in Deutschland aufhalten, auszusetzen, ist mittel- und langfristig die einzige Möglichkeit, um eine Überreizung der in Deutschland zur Verfügung stehenden Kapazitäten zu verhindern.
Wir können die Flüchtlingskrise nur mit einem starken und solidarischen Europa und einer intensiven Kooperation mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtenden bewältigen. Aus diesem Grund arbeitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel nachdrücklich an einer gemeinsamen europäischen Lösung. Dafür und auch für weitere konstruktive Kooperationen mit der Türkei braucht die Bundeskanzlerin die nötige Zeit und vor allem unsere Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.