Frage an Martin Pätzold von René D.
Sehr geehrter Herr Pätzold,
wie stehen Sie zum internen Grenzschließungsantrag der CDU?
Sehr viele Menschen (auch ich) wären darüber sehr positiv gestimmt.
So wie die Politik (vor allem die CDU/CSU) seit Monaten versagt, kann es einfach nicht weiter gehen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Positionierung!
Sehr geehrter Herr Deroche,
vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Januar 2016. Eine Grenzschließung zu unseren europäischen Nachbarstaaten hätte zur Folge, dass Schengen nicht mehr funktionieren würde. Eine der wichtigsten Säulen der europäischen Idee ist der Binnenmarkt und die damit auch die Personenfreizügigkeit. Nicht nur, dass viele Unternehmen, die das Rückgrat der exportstarken deutschen Wirtschaft sind, betonen, dass eine Grenzschließung sich unmittelbar auf die Unternehmen und damit letztendlich uns allen auswirken würde. Auch würde lediglich eine Verschiebung der Probleme stattfinden, die uns unserer Verantwortung zur Lösung der Probleme nicht entziehen würde. Von daher müssen wir als Bundesrepublik Deutschland weiterhin an einer europäischen Lösung arbeiten und weiterhin eine deutsche Grenzschließung lediglich als Ultima Ratio ansehen. Gerne stehe ich für Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.