Wann setzen Sie den Bürgerwillen des Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co enteignen!", der über 59% Zustimmung hatte, um?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Berliner Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen!". Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen. Eine solche Prüfung ist wichtig, um erwartbaren langjährigen juristischen Auseinandersetzungen gut vorbereitet entgegentreten zu können, ohne rechtswidrige Enteignungen vorzunehmen.

Zudem ist zu beachten, dass eine Enteignung keinen neuen Wohnraum schafft. Angesichts der unschätzbaren Kosten, die je nach Berechnung bis zu 36 Milliarden Euro betragen könnten, ohne dass auch nur eine neue Wohnung entsteht, ist die Umsetzung gerade in der aktuellen Haushaltslage schwer realisierbar, ohne deutliche Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Prof. Dr. Martin Pätzold