Heute habe ich von Ihnen einen zweiseitigen Brief als Postwurf erhalten. Warum verschweigen Sie über 2 Seiten, dass Sie CDU sind? Zu peinlich?
Es handelt sich um eine Postwurfsendung vom Mai 2023 an die Bewohner von Karlshorst nach der Bildung der neuen Berliner Regierung, den Lilia Usik zusammen mit Martin Pätzold (beide CDU) verfasst haben Im gesamten Schreiben gibt es keinerlei Hinweis auf die Parteizugehörigkeit der Autoren.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Als direkt gewählte Abgeordnete informieren wir Sie über unsere regionale Arbeit. Da stehen die Themen im Mittelpunkt. Und Ihr Interesse daran ist spürbar. Wenn Sie noch inhaltliche Anregungen aus bzw. für Karlshorst haben, die wir unbedingt angehen sollten, freue ich mich auf Ihre Hinweise dazu. Gerne stehe ich auch für einen persönlichen Austausch zur Verfügung. Schreiben Sie mir bitte dazu an paetzold@cdu-fraktion.berlin.de
Mit herzlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.