Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus kümmere ich mich darum, dass wir mit lebensnaher Politik die Menschen vor Ort in Lichtenberg (und in Berlin) erreichen. Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.
Gerne stehe ich auch für einen persönlichen Austausch zur Verfügung.