Martin Modschiedler

Die Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggröße ist mit vielen Fragen verbunden und auch rechtlich gesehen nicht unproblematisch.

Ich bin ganz ehrlich: Ich stecke hier einfach nicht im Thema.

Als CDU setzen wir uns in Sachsen aktiv für einen technologieoffenen Umwelt- und Klimaschutz ein.

Ein Verbotsverfahren sehe ich insgesamt eher kritisch

Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.

Niemandem ist geholfen, wenn wir jetzt „einfach aufmachen“ und die Situation dann wieder außer Kontrolle gerät.