Sehr geehrter Herr MdL Martin Modschiedler, was sagen Sie als rechtspolitischer Sprecher der CDU zu der Herabstufung Deutschlands in der Rankingskala *PRESSEFREIHEIT* von Platz 16 auf Platz 21?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge und erlebe auch ganz persönlich in Begegnungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis, dass sich die Diskussionskultur im Land verändert hat. Dabei lebt Demokratie gerade davon, dass wir einander zuhören, dass wir auf der Basis von Argumenten um die beste Lösung streiten und miteinander Kompromisse finden.

Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig. Einerseits haben Facebook, Twitter und Co. unser Medienkonsum und Medienverhalten verändert. Durch Algorithmen und Empfehlungssysteme sozialer Medien entstehen schnell so genannte „Filter-Blasen“. Dadurch verlernen wir in gewisser Weise, uns mit anderen Meinungen, Standpunkten und Fakten auseinanderzusetzen.

Anderseits erleben wir, dass insbesondere im rechtspopulistischen Lager Polarisierung und z.T. auch offene Beleidigung ganz selbstverständlich zur Rhetorik gehören. Die Demokratie und ihre Repräsentanten werden verächtlich gemacht, Medien und Medienvertreter als „Lügenpresse“ diskreditiert.

Hinzu kommt, dass Hasskommentare Verdrossenheit schüren. Die Hemmschwellen für verbale und körperliche Gewalt scheinen zu sinken. Leidtragende sind oftmals Rettungskräfte, Polizei, Mandatsträger und eben Journalisten.

Die Pressefreiheit gehört zu den tragenden Säulen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie ist sowohl im Grundgesetz (Art. 5), als auch in unserer Sächsischen Verfassung (Art. 20) verankert. Natürlich ist es Aufgabe der Polizeibehörden und der Justiz, dieses hohe Gut zu schützen.

Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag immer für eine konsequente Strafverfolgung eingesetzt. Um bei klarer Beweislage Schwarzfahren, Drogendelikte und eben auch Angriffe auf Beamte und Journalisten schneller ahnden zu können, wurde unter dem damaligen Justizminister Sebastian Gemkow der Einsatz so genannter beschleunigter Verfahren in der Strafverfolgung gestärkt.

Auch in der aktuellen Legislaturperiode wurde noch einmal nachgeschärft. Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachen sieht vor, dass Verfahren bei Straftaten gegen Mandatsträger und Journalisten nicht mehr eingestellt werden dürfen.

Für uns steht fest: Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und klaren Urteilen schützen wir unsere Grundrechte. Es braucht frühzeitig Stoppsignale. Es braucht die Gewissheit, dass Vergehen schnell und konsequent geahndet werden.

Sehr geehrter Herr J.,

die Demokratie ist wie keine andere Staatsform auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Daraus speist sich ihre Legitimität und Handlungsfähigkeit. Hier sind wir alle gemeinsam gefragt. Lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen und vermitteln, wofür wir stehen: weltoffen & heimatverbunden, streitlustig & dialogbereit, zupackend & kompromissorientiert!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Modschiedler