Was sind die Klimaschutzmaßnahmen der bisherigen Regierung und wie bewerten Sie diese?
Eine intakte Umwelt bildet die Grundlagen unseres Lebens. Daher sind Natur- und Umweltschutz – die Bewahrung der Schöpfung – für uns eine Verpflichtung und ein christliches Gebot. Den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen haben wir in Artikel 1 und 10 unserer sächsischen Verfassung festgeschrieben.
Als CDU setzen wir uns in Sachsen aktiv für einen technologieoffenen Umwelt- und Klimaschutz ein. Ein gutes Beispiel sind die Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur.
Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Beteiligung der Kommunen. In der zurückliegenden Legislatur haben wir Regelungen beschlossen, durch die die Kommunen an den Gewinnen von Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen beteiligt werden. Wir unterstützen die Landkreise und kreisfreien Städte bei Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Dazu erhielten alle Landkreise und kreisfreien Städte 2023 und 2024 jeweils je eine Millionen Euro als Klima- und Energiebudget.
Darüber hinaus ist für uns besonders die Pflanzung von Bäumen zur Erhaltung der sächsischen Wälder ein zentrales Thema. Seit 2022 wurden bereits 700.000 neue Bäume im Freistaat gepflanzt und mit der Aktion „Mein Baum für Sachsen“ wird dieser Prozess weiterhin unterstützt.
Am Kohleausstieg bis 2038 halten wir fest. Wir müssen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen zusammen denken. Es geht darum, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Es geht um die Bezahlbarkeit und Verlässlichkeit bei der Energieversorgung für unsere sächsische Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es geht darum, den Strukturwandel zu gestalten, Anreize zu schaffen, Innovation und Forschung voranzutreiben.
Dafür setze ich mich und dafür setzen wir uns als CDU weiter ein.