(...) In diesem Zusammenhang möchte ich auch Folgendes zu bedenken geben: Drogenkriminalität ist immer Ermittlungskriminalität. (...) Insofern halte ich die Kosten für Ermittlungen der Polizei im Bereich der illegalen Drogen nicht für Bürokratie und schon gar nicht für überflüssig. (...)
Sehr geehrter Herr Wild,
(...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über abgeordnetenwatch.de vom 18.03.2010. In den vergangenen Jahren war ich in der Tat immer wieder mit Visa-Angelegenheiten befasst und musste feststellen, dass sich die Verwaltungspraxis regional zum Teil stark unterscheidet. Dies führt zu Unverständnis bei den Betroffenen- und dies völlig zu Recht. (...)
(...) Tatsache ist: In sicherheitspolitischen Fragen wie dieser stehen stets Menschenleben im In- und Ausland auf dem Spiel und Ereignisse wie die Tragödie von Kunduz zeigen, dass auch Unschuldige zu Opfern werden können. Die Abstimmungen über Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung, gehörten deshalb zu den schwierigsten und ambivalentesten Entscheidungen, die ich als Abgeordneter und Sozialdemokrat zu fällen hatte. (...)
(...) Aus meiner Sicht spricht gar nichts dagegen, eine möglichst lückenlose Aufklärung von Steuerhinterziehung anzustreben - unabhängig davon, aus welchen Kreisen die so überführten Steuerkriminellen stammen. Entsprechend dieser Maxime hat die SPD auch positiv auf das „Angebot“ der SVP reagiert. (...)