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SPD
• 29.10.2010

(...) Dass es nach Gründung der BRD - vor dem Hintergrund der 1945 in Potsdam vereinbarten Denazifizierung - problematische personelle Kontinuitäten in Justiz und Verwaltung gab, ist ein alter Hut. Verweise darauf finden sich in jedem besseren Lehrbuch zur Geschichte der BRD. (...)

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SPD
• 20.10.2010

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. In der Tat haben wir die entsprechende Kleine Anfrage formuliert, uns dann aber entschieden, sie vorerst nicht offiziell einzureichen, da das Thema doch eher in die Kategorie "Skurriles" einzuordnen ist und es im Bereich der Extremismusbekämpfung weitaus wichtigere Fragen gab und gibt, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt. (...)

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SPD
• 12.08.2010

(...) Insofern halte ich es nicht für unvernünftig, jungen Menschen weiterhin zu raten, einen möglichst hochqualifizierten Abschluss anzustreben Auch wenn sich seriöse Prognosen über die konkrete Bedarfsverteilung nicht geben lassen, gibt es nach meiner Ansicht keinen vernünftigen Grund, interessierten jungen Menschen von einem naturwissenschaftlichen Studium abzuraten. (...)

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SPD
• 14.09.2010

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass eine starre Regelung des Renteneintrittsalters zum Teil zu sehr ungerechten Ergebnissen führen muss. So haben wir schon bei den Beschlüssen der Großen Koalition im Jahr 2007 dafür gesorgt, dass die Beitragsjahre bei der Berechnung berücksichtigt werden. (...)

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SPD
• 06.08.2010

(...) An der grundsätzlichen Notwendigkeit in allen Haushaltsbereichen sparsam zu wirtschaften, kann angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hand kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, ungenutzte Einnahmequellen zu erschließen, ohne das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit aus dem Blick zu verlieren. (...)

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