Frage an Martin Gerster von Finja H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hallmann,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Frage via abgeordnetenwatch. In der Tat ist die die hohe Staatsverschuldung eine zentrale Herausforderung an die Politik der Gegenwart, da durch sie die politischen Spielräume der Zukunft immer weiter eingeschränkt zu werden drohen. Mit der unter der großen Koalition beschlossenen Schuldenbremse haben wir eine wichtige Wegmarke erreicht, um künftige Generationen nicht über das erträgliche Maß mit den Schulden der Gegenwart zu belasten.

An der grundsätzlichen Notwendigkeit in allen Haushaltsbereichen sparsam zu wirtschaften, kann angesichts der finanziellen Lage der öffentlichen Hand kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig gilt es jedoch auch, ungenutzte Einnahmequellen zu erschließen, ohne das Prinzip der sozialen Ausgewogenheit aus dem Blick zu verlieren.

Um dieses Ziele miteinander zu verbinden, verfolgt die SPD eine auf drei
Säulen fußende Strategie:
1. Der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, die hochriskante Spekulationsgeschäfte begrenzen als auch die Finanzbranche an den Kosten der von ihr beförderten Krise beteiligen soll. (Mehr dazu:
http://www.spd.de/de/pdf/aktuell/100519_hintergrund_finanztransaktionssteuer.pdf )
2. Einer stärkeren Beteiligung höherer Einkommen am Steueraufkommen, was durch eine spürbare Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der aber erst bei einem höheren Jahreseinkommen als bislang greifen soll, erreicht werden kann.
( http://www.focus.de/politik/deutschland/parteien-gabriel-fordert-hoeheren-spitzensteuersatz_aid_529822.html )
3. Der Abschaffung schädlicher Subventionen, beispielsweise durch die Rücknahme der ökonomisch sinnlosen Begünstigung der Hotellerie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Auch mit Blick auf die Umwelt kann auf der Ausgabenseite gespart werden: So wäre es sicherlich sinnvoll, die Atomwirtschaft stärker an den Entsorgungskosten für anfallende radioaktive Abfälle zu beteiligen und die steuerliche Absetzbarkeit von Spritkosten bei Dienstwagen wäre zu begrenzen, um steuerliche Fehlanreize zu beseitigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Schilderung unserer finanzpolitischen Leitlinien weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster