Frage an Martin Gerster von Edgar S. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Schneider,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich leider erst jetzt beantworten kann. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass eine starre Regelung des Renteneintrittsalters zum Teil zu sehr ungerechten Ergebnissen führen muss. So haben wir schon bei den Beschlüssen der Großen Koalition im Jahr 2007 dafür gesorgt, dass die Beitragsjahre bei der Berechnung berücksichtigt werden. Durch die Regelung zur sog. "abschlagsfreien Altersrente" können diejenigen, die 45 Jahre Beiträge zur Sozialversicherung geleistet haben, mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen. Allerdings wurde nun deutlich, dass wir auf das Problem differenzierter reagieren müssen. Denn momentan haben wir eine Beschäftigungsquote von rund 21,5 Prozent der 60- bis 64- jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Ich darf in diesem Zusammenhang an den Fall erinnern der kürzlich durch die Presse ging: Dort wurde eine 49 jährigen Bewerberin abgelehnt, da sie angeblich zu alt sei.

Aus diesem Grund hat die SPD in den letzten Wochen das Thema sehr intensiv diskutiert. Für den Bundesparteitag der SPD wurde nun ein Beschlussantrag vorgelegt, der den Bedenken Rechnung trägt. Sie finden diesen Beschluss auf

http://www.meinespd.net/media/downloads/08-30_SPD-Akt_Rente.pdf

Der Einfachheit halber möchte ich ein paar zentrale Passagen hier als Zitat in Auszügen anfügen:

"Beschluss des SPD Parteivorstands
Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Entscheidungen über die Zukunft der gesetzlichen Altersvorsorge können nicht von der Zukunft der Arbeit und des Arbeitsmarktes abgekoppelt werden. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Ältere ist deshalb das zentrale Ziel des Beschlusses.

Daneben sind als weitere wesentliche Ziele definiert:

- Perspektiven für flexible Übergänge in den Ruhestand;
- die Sicherung und Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbarer Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter;
- Vermeidung von Altersarmut.

_Beschäftigungslage Älterer überprüfen_

Solange die Arbeitsmarktchancen der 60- bis 64-Jährigen so gering sind wie heute, kann die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze nicht beginnen -- auch nicht im Jahre 2012. Wenn die Bundesregierung im Herbst die Voraussetzungen für eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahre 2012 überprüft, muss sie bei redlicher Betrachtung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einräumen, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters kann nur dann beginnen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64- Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und wenn, flexible Übergänge in den Ruhestand ohne drastische Renteneinbußen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen hoher körperlicher und psychischer Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichen können, geschaffen sind." (Zitat Ende)

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass die SPD die -bisher zu stark auf die demografische Entwicklung konzentrierte- Diskussion um wichtige Aspekte der Beschäftigungslage Älterer erweitert hat. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Gerster