SPD Parteivorstand
(...) Ich selbst würde mir aber auch wünschen, wenn innerhalb der betroffenen Religionsgemeinschaften die Diskussion der letzten Monate dazu führen würde, das Ritual der religiösen Beschneidung in eine Richtung weiterzuentwickeln, die den geringstmöglichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Kindern bedeuten würde. (...)
(...) Eine Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes bedeutet somit keine Abkehr von der Förderung der privaten Altersvorsorge. (...)
(...) Allerdings kann dies erst auf einer aussagekräftigen, von der Finanzmarktkrise nicht verzerrten empirischen Datenbasis möglich sein. Wir wollen deshalb so schnell wie möglich wieder zur „synthetischen Besteuerung“ von Kapitaleinkünften zurückkehren (gleich hoch wie der individuelle Steuersatz), weil Arbeit nicht höher besteuert werden soll als Kapital. In einem ersten Schritt wollen wir die Abgeltungssteuer von 25% auf 32% erhöhen. (...)
(...) Darüber hinaus ist eine tief greifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. (...)
(...) Die kürzlich erfolgte Entscheidung des Landgerichts Köln ist die erste Entscheidung in Deutschland, die eine Körperverletzung bei religiös bedingten Beschneidungen von Jungen bejaht. (...) Andererseits ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass im muslimischen und im jüdischen Leben die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste darstellt. Für den jüdischen Glauben ist die Beschneidung von Jungen um den achten Tag ihres Lebens sogar schlechthin konstituierend für den Bund mit Gott. Denn dieser Bund wird durch die Beschneidung erst begründet (1. (...) Die Zulässigkeit religiös motivierter Beschneidungen minderjähriger Jungen ist seit jeher unklar. (...) Das Gericht hat die nicht medizinisch indizierte, also einzig religiös motivierte, Beschneidung als rechtswidrige Körperverletzung qualifiziert. Der die Beschneidung durchführende Arzt wurde jedoch frei gesprochen, weil er, so das Gericht, davon ausging - und aufgrund der unklaren Rechtslage auch davon ausgehen durfte - die Beschneidung sei gestattet (unvermeidbarer Verbotsirrtum). (...) Folge: Religiös motivierte Beschneidungen werden wohl zukünftig nicht mehr von Ärzten durchgeführt werden. (...) Strafrechtlich betrachtet stellt die Beschneidung – egal ob medizinisch oder religiös motiviert – objektiv eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar. Erfolgt die Beschneidung eines Minderjährigen aus medizinischen Gründen, ist sie über die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt. (...) Auch fürchtet man, dass Beschneidungen zukünftig vermehrt in „Hinterzimmern“ stattfinden und von Menschen ohne jegliche Qualifikation ausgeübt werden könnten. Zugleich befürchtet man einen „Beschneidungstourismus“. (...) Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind übereingekommen, die Frage der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen gesetzlich eindeutig zu regeln. (...) Mit diesem Beschluss wurde vom Bundestag ein deutliches Signal an die Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, aber auch an die, die der Beschneidung minderjähriger Jungen kritisch gegenüberstehen, ausgesendet. (...)
(...) Eins vorweg: Ihre äußerst kritische Einschätzung des ESM teile ich nicht. (...) Wenn Sie allerdings von einem „europäischen Gouverneursstaatshaushalt“ sprechen, der sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Organe entziehe, so ist diese Wertung sachlich unzutreffend. (...)