Frage an Martin Dörmann von Christian R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dörmann,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie.
Nach Aussage von Experten handelt es sich bei dem so genannten Libor Skandal um den größten Finanzbetrug der Geschichte.
Dennoch scheint die internationale Presse und auch die deutsche Presse diesen Skandal weitgehend zu ignorieren, eine Berichterstattung zu dem Skandal scheint hinsichtlich ihres Informationsgehalts, ihrer Häufigkeit und Platzierung dem Ausmass nicht gerecht zu werden.
Auch wird der Skandal in der Politik nicht weiter beachtet, auf bundestag.de habe ich lediglich zwei Anfragen eines Abgeordneten an die Bundesregierung gefunden ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710305.pdf ).
Daher meine Fragen an Sie:
Stimmen Sie der Meinung von Experten überein, dass es sich hierbei um den größten Finanzskandal aller Zeiten handelt oder handeln könnte?
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum das Thema in der deutschen Presse und Politik ein nachrangiges Interesse erzeugt?
Welche Pläne hat der Gesetzgeber, unkontrollierter Bankenwillkür entgegen zu wirken?
Vielen Dank für Ihre Antworten
Christian Ross
Sehr geehrter Herr Ross,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zunächst einmal stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass aus dem Libor-Skandal Konsequenzen gezogen werden müssen.
Beim Libor-Skandal erleben wir einen Fall von systematischen Betrug und Bereicherung, der dringend politisches Handeln erfordert. Die Täter haben durch illegale Absprachen über den Londoner Zinssatz andere Marktteilnehmer in Milliardenhöhe geschädigt und sich daran letztlich selbst auf unlautere Art und Weise bereichert. Die Vorstände der Banken, gegen die jetzt ermittelt wird, sind nun gefordert, vollkommene Transparenz schaffen. Vor allem aber müssen Bundesregierung und BaFin die möglichen Verstrickungen deutscher Banken in diese Zinsmanipulation rückhaltlos aufklären.
Darüber hinaus ist eine tief greifende Reform der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht erforderlich. Wegen der bestehenden Interessenkonflikte darf die Festlegung von Referenzzinssätzen nicht mehr den Banken überlassen werden. Sie müssen künftig unter öffentlicher Aufsicht ermittelt werden. Nach den durch einzelne Händler verursachten Milliardenverlusten verdeutlichen die aufgedeckten Zinsmanipulationen, dass die bankinternen Kontrollen systematische Lücken aufweisen. Erforderlich ist eine deutliche Verschärfung der externen Aufsicht über die bankinternen Controllingsysteme.
Die Finanzmarktaufsicht muss mit Instrumenten ausgestattet werden, die künftig die Entstehung von Machtpositionen der großen Investmentbanken, die die Gefahr von Marktmanipulationen bergen, verhindern können. Letztlich muss das Investmentbanking vom normalen Bankgeschäft getrennt werden.
Entsprechend hat sich beispielsweise kürzlich mein SPD-Fraktionskollege Manfred Zöllmer, MdB als Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages geäußert. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat zuletzt in einem Thesenpapier eine schärfere Finanz- und Bankenregulierung eingefordert. Sie sehen also, dass die SPD an dieser Stelle sensibel ist und auch gesetzliche Regelungen nicht scheut.
Insgesamt hoffe ich wie Sie, dass dem Thema in der Öffentlichkeit ein noch größerer Stellenwert eingeräumt wird als bisher. Da sehe ich aber immerhin einiges in Bewegung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB
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