Martin Delius

(...) Nein es gibt meiner Meinung nach so etwas wie Linksextremismus nicht, genausowenig wie es Extremismus als wohl definierten Begriff gibt. Ich habe ihnen ja eine Aufzählung von passenden und klaren Begriffen wie Rassismus oder Antisemitismus als alternative zum Rechtsextremismus genannt. (...)

Lieber Herr Becker

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit meine Haltung und Positionen zur AfD und zum Extremismusbegriff zu verdeutlichen.

(...) Eine progressive Erhebung der Rundfunkbeiträge, die besser Verdienende stärker belastet, wäre grundsätzlich wünschenswert. Allerdings muss hier bedacht werden, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte enge Grenzen für die Finanzierungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesetzt hat. (...)

(...) Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. (...)

(...) Die Piratenpartei steht für eine postnationale Außenpolitik, ein geeintes und demokratisches Europa und versteht sich als eine Internationale Bewegung, die inzwischen in über 40 Ländern mit beinahe identischen Zielsetzungen existiert. Wir stehen also gegen die Stärkung von Nationalstaaten und für eine internationale, vielfältige Gesellschaft ohne künstliche - z.B. nationalstaatliche - Grenzen. (...)

(...) Die Politische Forderung hinter dieser Entwicklung muss heißen: Urheber und Konsumenten stärken. Das Recht am eigenen Werk ist für Urheber stark eingeschränkt bis nicht mehr existent, sollten sie sich unter Vertrag eines Verwerters begeben. (...)