Frage an Martin Delius von Lutz W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Wilmering

Zunächst muss ich mich natürlich für die späte Antwort entschuldigen. Zu ihrer Frage:

Inzwischen wissen wir, dass in der Frage des Baubeginns an der ESG die Kommunikation zwischen Senat und Bezirk völlig fehlgeschlagen war. Der Bezirk hatte die Maßnahme genehmigt und - inzwischen - Ex-Bürgermeister Schulz hatte sogar die Auflagen zu zusätzlichen Mauerdurchbrüchen selbst verfasst. Das war den Anwohnerinnen und Anwohnern, der Stadtöffentlichkeit und dem Senat natürlich nicht bekannt. Daher die Überraschung.

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. Das erklärt natürlich auch warum die entsprechenden Polizeidienststellen am besagten Tag so schnell die notwendigen Einsatzkräfte vor Ort hatte. Die Gegend um die ESG gilt hat nicht zuletzt wegen des starken Bürgerengagements als Gebiet mit besonders hohem Demonstrationsaufkommen. Um damit ihre zweite Frage zu beantworten. Der Polizeieinsatz wurde sicher überreicher Weise von der zuständigen Polizeidienststelle in Absprache mit dem Polizeipräsidium und dem Bezirksbürgermeister angewiesen.

viele Grüße

Martin Delius