Frage an Martin Delius von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Becker

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit meine Haltung und Positionen zur AfD und zum Extremismusbegriff zu verdeutlichen.

Meiner Ansicht nach sind die Begriffe "Linksextremismus" und "Rechtsextremismus" Kunstwörter, die üblicher Weise dazu gebraucht werden menschenverachtende rechte Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus oder einfach Fremdenhass zu verharmlosen und mit linken Strömungen wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus auf eine Stufe zu stellen. Das lehne ich ab. Ich bemühe mich in politischen und privaten Kontexten stets die Dinge als das zu bezeichnen, was sie sind und sie nicht zu verschleiern.

Aus diesem Grund wird es mir auch keine runden Tische gegen so genannten Linksextremismus geben. Gewalt gehört nicht in die politische Auseinandersetzung einer demokratischen Gesellschaft. Allerdings werde ich mich nicht der konservativen Rhetorik gegen "Linksextreme" anschließen, denn ich habe nichts gegen Sozialisten, Kommunisten oder Anarchisten solange sie friedlich für ihre Sache kämpfen. Ich habe aber sehr wohl etwas gegen Rassisten, Antisemiten, Faschisten oder Fremdenfeinde auch wenn sie ihre Ideologien gewaltfrei vertreten.

Ich freue mich außerdem, dass sie erkannt haben das die Piratenpartei zum linken Spektrum der Parteienlandschaft gehört. Im letzten Jahr haben wir es geschafft uns gegen rechte Strömungen innerhalb und außerhalb der Partei abzugrenzen und uns ein klares soziales und aufklärerisches Profil zu geben. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern meiner Partei.

Die Positionen der Piratenpartei zur Europäischen Union mit "mehr Europa" zu beschreiben greift zu kurz. Die Piratenpartei fordert eine neue demokratische europäische Verfassung mit einem klaren gesetzgeberischen Kompetenzen des Europäischen Parlaments, direkter Bürgerbeteiligung und einem gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum. Wir stehen dem Konstrukt des ESM kritisch gegenüber, wollen aber den Euro auf keinen Fall abschaffen und stattdessen weiterentwickeln. Im Kern geht es uns im den Erhalt und die Weiterentwicklung des europäischen Alleinstellungsmerkmals staatlicher Sicherungssystem und eines fürsorglichen Staatsverständnisses. Wir setzen zur Kontrolle der Finanzmärkte auf ein Trennbankensystem und eine unbedingte europäische Solidarität durch einen Finanzausgleich zwischen Europas Mitgliedsstaaten. Wir wollen, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird, der seine Bürger_innen nicht gängelt oder überwacht und seine Einwohner_innen an den demokratischen Prozessen beteiligt.

Es gibt also genug Punkten in denen wir uns von den anderen Parteien unterscheiden. Tatsächlich sind wir eine radikalere Pro-Europäische Bewegung als alle anderen Parteien.

Berichte der "Jungen Freiheit" lese ich nicht und versuche sie auch nicht zu kommentieren, denn ich halte das Blatt für eine rechts-außen Propagandaschrift, die ich nicht unterstützen will. Aber wo sie mich danach fragen, gebe ich natürlich gern eine Antwort.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der so genannten Alternative für Deutschland war notwendig, damit wir Sympathisanten dieser rechtspopulistischen Bewegung und deren Parolen abgrenzen können und ein einfacheres Mittel in der Hand haben um solche Mitglieder aus unserer Partei zu werfen. Als Partei muss man nicht nur demokratisch verfasst sein, was ich bei der AfD anzweifele, sondern auch eine Haltung haben. Wir arbeiten auch nicht mit der NPD zusammen. Das selbe gilt nun auch für die AfD.

Vielen Dank noch einmal für ihre Fragen

Martin Delius