spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Sicher wäre die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mit den Linken schneller einig, als mit den Unionsfraktionen. Jedenfalls im Grundsatz, bei den Details gibt es wohl auch unterschiedliche Vorstellungen, die aber zu überbrücken wären. (...)
(...) Ich halte es allerdings nicht für richtig, diese Ankoppelung jetzt und in einem Schritt zu vollziehen. Denn die damit verbundenen hohen prozentualen und absoluten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung stoßen in der Bevölkerung auf Ablehnung, wenn gleichzeitig die Renten nur um 1,1% erhöht werden, viele Erwerbseinkommen nach langer Stagnation moderat, viele aber gar nicht steigen und ein großer Teil der Gesellschaft arm oder von Armut bedroht ist. (...)
(...) Die Konsequenz aus dieser Feststellung ist allerdings nicht, das Umlagesystem in Frage zu stellen. Denn es schafft ein Maß an Sicherheit, das kein anderes System der Altersvorsorge bietet. Vielmehr kommt es darauf an, die Rente zukunftsfest zu gestalten. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion weiter daran arbeiten, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Ich weise aber auch darauf hin, dass es gleiche Lebensverhältnisse wohl nicht geben wird. Denn die gibt es auch im Westen nicht. (...)
(...) Wenn ich vor der Wahl stünde, arbeitslos zu bleiben oder einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, würde ich mich für die Arbeit entscheiden. Ich unternehme allerdings alles mir mögliche, damit möglichst niemand mehr vor diese Wahl gestellt wird. (...)
(...) Wenn ein Mitglied des Bundestages aus dem Amt scheidet werden die Akten niemandem übergeben - schon aus Gründen des Datenschutzes. Viele Bürger wenden sich an das MdB persönlich und nicht an "das Mandat" und würden eine Weitergabe ihrer Unterlagen an Dritte nicht wollen. (...)