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Marlies Volkmer
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Frage von Martin A. •

Frage an Marlies Volkmer von Martin A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Entschuldigen Sie bitte, daß ich nochmals auf die Schreiben an Renate Jäger zurückkomme:

Die Schreiben an Frau Jäger habe ich an sie geschickt, als sie (noch) Abgeordnete war.

Demnach war sie verpflichtet, diese zu behandeln oder an zuständige Stellen weiterzugeben.

Es gibt auch gesellschaftliche, sittliche und moralische Grundsätze und Verhaltensweisen die dies fordern.

Weshalb kommt Frau Jäger dieser Pflicht nicht nach und weshalb ist das offensichtlich kein Grund für Sie oder ihre Mitarbeiter hier tätig zu werden ?

Selbst wenn jemand aus einem Amt ausscheidet, so werden die Angelegenheiten üblicherweise übernommen. –> In diesem Fall der SPD. Demnach sind die Schreiben immer noch in den Händen der SPD und zugänglich oder müßten von Frau Jäger gefordert werden, zumal meine Schreiben an die SPD als gesamte Partei gerichtet waren. Werden diese von Ihrer Partei noch bearbeitet und beantwortet ?

Bevor ich mich mit weiteren Anfragen an Sie (oder jemand anderen von der SPD) wende, hätte ich auch gerne gewußt, wie Sie zu diesem Verhalten von Frau Jäger stehen.

Man kann sich zwar darum streiten, wie wichtig und notwendig eine Verbindung, ein Kontakt und sogar ein evtl. Austausch zwischen den „hohen“ Abgeordneten und dem „winzigen“ Bürgerlein ist, bisher kann ich (und auch einige andere Bekannte) nur feststellen, daß die Schreiben nicht bearbeitet und beantwortet werden, die ich mit einem großen Aufwand erstellt habe. Und daß dies damals von Frau Jäger zugesichert wurde. Dies bezeichnet man als Lüge.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Andreas-Bergmann,

jeder und jede Bundestagsabgeordnete entscheidet selbst, wie er oder sie die Arbeit im Zusammenhang mit dem Mandat organisiert. Dies ist durch den grundgesetzlichen Schutz der Freiheit des Mandats garantiert. Ich beabsichtige nicht, die Arbeit derzeitiger oder früherer Kolleginnen und Kollegen zu kommentieren.

Wenn ein Mitglied des Bundestages aus dem Amt scheidet werden die Akten niemandem übergeben - schon aus Gründen des Datenschutzes. Viele Bürger wenden sich an das MdB persönlich und nicht an "das Mandat" und würden eine Weitergabe ihrer Unterlagen an Dritte nicht wollen.

Nachdem es derzeit im Wahlkreis 159 kein SPD-MdB gibt, hat die Pirnaer SPD-Geschäftsstelle zu Ihnen Kontakt aufgenommen und angeboten, sich um Ihre Anliegen zu kümmern. Bitte richten Sie sich im gegebenen Fall mit konkreten Angaben dorthin.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer