Frage an Marlies Volkmer von Frank N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werte Frau Dr. Marlies Volkmer !
Ich verfolge sehr interessant die Fragen und Antworten der Abgeordneten auf dieser Internetportal, dabei bin ich auf unterschiedliche Aussagen gestoßen. Es betrifft den Mindestlohn.
In Ihrer
Antwort vom 09.05. an Herrn Heiling schrieben Sie unter anderen:
Zitat: "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb mit Nachdruck für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Nur so können wir auf Dauer das "Aufstocken" der Löhne durch Alg II entbehrlich machen. Die Position vieler Mitglieder der Unionsfraktionen zieht diesen Prozess unnötig in die Länge, aber wir bleiben dran."
In Antworten von Den Grünen, der FDP und den Linken kommt auch dieser Satz immer wieder als Antwort.
Könnten Sie sich vorstellen mit den obengenannten Parteien und deren Abgeordneten entgegen der CDU/ CSU den Mindestlohn durch zusetzen?
Die Höhe des Mindestlohnes wird dann natürlich ein Kompromis sein, wie immer, wenn sich Parteien zusammenschließen. Vielleicht kommt ein höherer Mindestlohn heraus, als von allen Parteien vorgeschlagen. Dieses Phänomen hatten wir ja schon einmal, ich möchte nur auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer hin weisen,
Ich freue mich schon auf Ihre Antwort
mfg
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch. Sicher wäre die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mit den Linken schneller einig, als mit den Unionsfraktionen. Jedenfalls im Grundsatz, bei den Details gibt es wohl auch unterschiedliche Vorstellungen, die aber zu überbrücken wären. Bei den Grünen bin ich da schon nicht so sicher, dass das die ganze Fraktion trägt. Bei der FDP bin ich hingegen sicher, dass die Fraktion geschlossen gegen den Mindestlohn ist.
Aber selbst, wenn rechnerisch eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn ohne die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag zustande käme: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Koalitionsvertrag darauf festgelegt, nur gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu handeln, so wie das die Unionsfraktionen auch getan haben. Nur eine Koalition, deren Partner sich verlässlich an ihre selbstgetroffene Vereinbarung halten, kann Bestand haben. Nur eine solche Koalition ist in der Lage, Deutschland zu regieren. Die Erfahrungen der Weimarer Republik haben uns gelehrt, dass wechselnde Mehrheiten leider nicht zu kreativem Schaffen, sondern zu Unregierbarkeit und politischer Lähmung führen.
Uns Sozialdemokraten bleibt deshalb nichts übrig, als weiterhin daran zu arbeiten, die Kolleginnen und Kollegen von der Union von der Notwendigkeit des gesetzlichen Mindestlohns zu überzeugen. Die Bürgerinnen und Bürger können uns darin unterstützen, indem sie ihre zuständigen CDU- oder CSU-Bundestagsabgeordneten auffordern, sich für den gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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