Zugleich halte ich die direkte Verknüpfung zwischen dem Verbrennermotor und der Flutkatastrophe im Saarland für unzulässig. Als CDU haben wir im neuen Grundsatzprogramm festgeschrieben, dass wir die Technologieführerschaft für nachhaltige Antriebe gewinnen wollen.
Da es sich bei dem Referentenentwurf noch um eine sehr frühe Konzeption der Bundesregierung handelt, bitte ich Sie, sich an die Vertreter der Ampelparteien zu wenden
Dies führt für die Wirtschaft als auch für Privatpersonen zu finanziellen Problemen. Eine Entspannung dieser Situation kann nur erfolgen, wenn die Angebotsseite vergrößert wird.
Der „Smart-City-Stufenplan“ soll regeln, wie einzelne Projekte auf weitere Städte übertragen werden können und welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen dabei haben.
Die untenstehende Summe ist ca. die Hälfte einer Jahressumme als Opportunitätskosten (entgangener Gewinn), was bei Schiedsgerichten für derartige Vertragskonflikte nicht unüblich ist
Das Schienennetz und alles Zugehörige sollen künftig in Staatshand, in Form einer GmbH, liegen. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen sowie Tochtergesellschaften sollen aufgelöst werden.