Sehr geehrter Herr Uhl,wie sollen die milliardenschweren Steuerausfälle durch die geplante Steuerreform der Union für Spitzenverdiener und Wirtschaft gegenfinanziert werden?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre erneute Frage, welche ich Ihnen wie folgt beantworte:

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Seit Jahren haben wir historisch hohe Einnahmen im Staatshaushalt zu verbuchen. Trotzdem hat die Verschuldung unseres Landes seit 2021 massiv zugenommen. Dies ist ein eklatanter Gegensatz und lässt nur den Schluss zu, dass die Bundesregierung und die Ampel-Koalition keine Prioritäten setzen kann. Daher bedarf es einer gründlichen Analyse des Bundeshaushaltes und einer sorgfältigen Prüfung, welche Ausgaben benötigt und für die Menschen und die Zukunft unseres Landes wichtig sind - und welche Ausgaben mit der Gießkanne verteilt oder nicht zielführend sind. Entsprechend bedarf es dann bei der Aufstellung kommender Haushalte einer klaren Priorisierung. Als Union ist es uns ein Herzensanliegen, dass wir mit jedem Haushalt auch den kommenden Generationen möglichst große Handlungsspielräume für die Zukunft erhalten.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Steuerpolitik noch erwähnen, dass für uns als Union ist klar, dass wir einen Wachstumsimpuls in der Wirtschaft brauchen. Zugleich bedarf es auch der Anpassung der Steuersätze für Privatpersonen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir von unserem Grundsatz, dass starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen müssen abrücken. Konkrete Maßnahmen, wie und in welcher Weise unser Steuersystem verändert werden soll, finden Sie im kürzlich verabschiedeten Grundsatzprogramm der CDU (240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf (grundsatzprogramm-cdu.de)

Herzliche Grüße

Markus Uhl