Markus Uhl

Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.

Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.

Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ablehnt

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Seit Jahren haben wir historisch hohe Einnahmen im Staatshaushalt zu verbuchen.

Schadensersatz definiert sich nach § 252 des BGB: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn.“