Wie stehen sie zum AFD Verbot?
Sehr geehrter Herr Uhl,
wie positionieren Sie sich zum Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Sehen Sie ein solches Verfahren als wirksames Mittel gegen verfassungsfeindliche Tendenzen oder überwiegen für Sie die Risiken? Welche Chancen und Gefahren erwarten Sie von einem möglichen AfD-Verbot für unsere Demokratie?
Gibt es aus Ihrer Sicht Alternativen zu einem Verbotsverfahren im Umgang mit extremistischen Strömungen in der Partei? Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens ein?
Welche Folgen hätte ein Verbot Ihrer Meinung nach für die politische Landschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Befürchten Sie eine potenzielle Radikalisierung von AfD-Anhängern?
Wie bewerten Sie die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland? Halten Sie diese für angemessen oder sehen Sie Änderungsbedarf?
Welche Rolle sollte der Bundestag in dieser Debatte einnehmen? Wie sehen Sie Ihre persönliche Verantwortung als Abgeordnete(r)?
Mfg
R.
Sehr geehrter Herr R.,
persönlich halte ich ein Verbot der AfD für den falschen Weg. Viel mehr muss es den demokratischen Parteien der Mitte gelingen, die AfD durch Argumente und die Debatte zu stellen. Es ist unsere Aufgabe nicht den Populisten mit scheinbar einfachen Lösungen den Raum zu geben - sondern durch Visionen und Argumente die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Ein einfaches Verbot löst daher das Problem nicht.
Zumal ein Verfahren zum einen hohe Hürden hat und zum anderen oftmals jahrelang dauern kann. Der Ausgang ist offen. Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auch zu einer weiteren Radikalisierung der Partei oder der Anhänger führen könnte.
Der beste Weg ist eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Eine Regierung, welche nicht streitet - sondern die Herausforderungen entschlossen und energisch anpackt. Eine Regierung, welche Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger präsentiert und umsetzt. Durch gute Politik kann man den Zustrom der Wähler zu extremen Parteien am Besten verhindern.
Herzliche Grüße
Markus Uhl
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