Zusammenarbeit AfD
Sehr geehrter Herr Uhl,
Laut einer Forsa-Umfrage zeigen sich 45 % der CDU Mitglieder offen für eine Kooperation mit der AfD. Wie ist ihre Meinung hierzu, dass sich fast die Hälfte ihrer Partei eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde, vorstellen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, welcher eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ablehnt.
Beschlüsse C 76, C 101, C 164 und C 179 - 31. Parteitag der CDU Deutschlands:
„Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Hinter diesem Beschluss stehe ich zu 100%. Die AfD ist eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus sowie Rassismus in ihren Reihen duldet und damit die Gesellschaft spaltet. Weiterhin ist sie offen für ausländische Einflussnahmen beispielsweise durch China oder Russland, wie man im Vorfeld der Europawahl sehen konnte. Als Union betreiben wir das Gegenteil. Unsere Politik basiert auf Werten und Überzeugungen. Wir treten für ein freies und starkes Deutschland in einem vereinten und starken Europa ein. Eine Zusammenarbeit mit der AfD käme folglich dem Verrat an den Grundwerten unserer Partei gleich.
Herzliche Grüße
Markus Uhl
Weitere Fragen an Markus Uhl
Es ist korrekt, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Vielzahl von Anträgen und Anfragen gestellt haben. Leider hatte die gescheiterte Ampel keinen unserer Anträge, welche die Lebensumstände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessert hätten, mitgetragen.
Dies würde den Populisten helfen sich weiter in die Rolle des Opfers zurückzuziehen und die eigenen Anhänger noch enger an die Partei zu binden.
Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Seit Jahren haben wir historisch hohe Einnahmen im Staatshaushalt zu verbuchen.
Schadensersatz definiert sich nach § 252 des BGB: „Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn.“