die Hartz IV-Regelsätze liegen seit Jahren auf einem derart niedrigen Niveau, dass sie die tatsächlichen Bedarfe nicht decken, auch nicht die Mobilitätsbedarfe.
Als langjähriger Dortmunder Grüner Abgeordneter sowie als Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker kann ich viele Erfahrungen und Kenntnisse aus fünf Legislaturperioden einbringen.
Das Cannabiskontrollgesetz ist unser umfassender Vorschlag für die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
(...) Geimpfte haben ein deutlich reduziertes Risiko, sich anzustecken und demzufolge andere zu infizieren. Sie haben also für das Infektionsgeschehen keine Bedeutung mehr. (...)
Wir Grüne wollen die Grundsicherung deshalb reformieren und Hartz IV durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum und ermöglicht soziale und kulturelle Teilhabe.
(...) Ökozid als fünftes internationales Verbrechen in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof (...)