Markus, was willst Du unternehmen, um der wachsenden Armut in Deutschland entgegenzuwirken? Schließt Du Dich der Forderung nach höheren Mindestlöhnen sowie einer Beseitigung des Hartz IV-Systems an?
Hartz IV bedeutet für die Betroffenen Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und permanente Demütigung. Auch diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben, sind im Falle der Arbeitslosigkeit nur 1 bis 2 Jahre von diesem System entfernt. Hartz IV wirkt daher auch als ständige Drohkulisse. Wir finden: Es reicht!
Während das Bankvermögen der Superreichen innerhalb eines Jahres um sagenhafte 9 Prozent angewachsen ist, sollen Menschen, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, mit einem monatlichen Regelsatz von 446 € plus Miete auskommen. Ein Betrag, mit dem sich ein menschenwürdiges Leben kaum bestreiten lässt. Ähnliches gilt auch für die Löhne der rund 7,7 Mio. Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor festhängen.
Wir fordern daher eine deutliche Anhebung der Mindestlöhne, auf mindestens 13 Euro, und insgesamt Einkommen, die auch für die Miete reichen. Und die Ersetzung des menschenfeindlichen Hartz-IV-Regimes durch reguläre Versicherungsleistungen für die gesamte Dauer der Erwerbslosigkeit.
Hallo H.,
vielen Dank für Deine Nachricht.
Ökologie und Soziales gehören zusammen. Wir wollen neben einer starken Klimaschutzpolitik deshalb die Tarifbindung stärken, einen höheren Hartz IV-Regelsatz, die Erhöhung des Mindestlohns, Kinder vor Armut schützen und eine verlässliche Rente. Das alles ist längst überfällig.
Zu Deinen beiden konkreten Fragen:
Zu einer gerechten Gesellschaft gehört eine flächendeckend faire Vergütung. Doch davon sind wir weit entfernt. Frauen verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer. Manche Unternehmen suchen Wettbewerbsvorteile, indem sie die Löhne ihrer Beschäftigten drücken. Auch Leiharbeit und Werkverträge sind beliebte Methoden, um Personalkosten einzusparen. Das wollen wir verhindern. Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Anschließend muss der Mindestlohn weiter steigen, um wirksam vor Armut zu schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne zu entsprechen. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren und mit diesem Auftrag ausstatten. Die bestehenden Ausnahmen für Unter-18-Jährige und Langzeitarbeitslose werden wir abschaffen.
Wir werden darüber hinaus eine Garantiesicherung einführen und damit Hartz IV überwinden. Durch die Abschaffung der Sanktionen sorgen wir dafür, dass das Existenzminimum niemals unterschritten wird. Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben in Würde mit sozialer und kultureller Teilhabe ermöglichen. Die Regelsätze heben wir deshalb deutlich an, in einem ersten Schritt um 50 Euro.
Beste Grüße
Markus
Weitere Fragen an Markus Kurth
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