Lieber Herr Kurth, wie stehen Sie zum Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes Ihrer Partei? Unterstützen Sie einen staatlich regulierten Cannabisverkauf an Erwachsene?
Sehr geehrter Herr Kremer,
vielen Dank für Ihre Frage zur Drogenpolitik!
Das Cannabiskontrollgesetz ist unser umfassender Vorschlag für die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Wichtig ist es, die gesamte Wertschöpfungskette – von Anbau/Produktion, über Handel bis Drogengebrauch – zu regulieren. Dazu setzen wir Grüne uns auch für die Legalisierung des Eigenanbaus sowie den regulierten Verkauf in Cannabisfachgeschäften ein.
Nur so können wir die negativen Folgen der aktuellen Drogenpolitik mindern. Konsument*innen zu kriminalisieren bindet und blockiert schließlich einen signifikanten Teil der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher gewaltfreier Delikte. Dies ist weder der Gesundheit der Konsumierenden oder der Gesellschaft zuträglich, noch trägt es zum Verschwinden von Cannabiskonsum bei. Polizist*innen haben wichtigere und sinnvollere Aufgaben als die Verfolgung von Cannabiskonsumierenden. Vor allem aber schert sich auf dem Schwarzmarkt niemand um den Gesundheits- und Jugendschutz. Es gibt keinerlei Alterskontrolle und das Cannabis ist zum Teil mit gefährlichen Streckmitteln und synthetischen Cannabinoiden versetzt, die das gesundheitliche Risiko des Konsums massiv erhöhen.
Wir Grüne haben deswegen das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert.
Beste Grüße
Markus Kurth
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Deswegen setzen wir Grünen im Bundestag uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.
Es ist finanziell schlicht bei der langjährigen Lage des Gesundheitssystems und den Herausforderungen, die auf es noch zukommen werden, nur schwer vorstellbar, die Doppelverbeitragung komplett abzuschaffen, und es ist komplett unmöglich, alle für die inzwischen doppelt gezahlten Beiträge zu kompensieren.
Ich kann Sie beruhigen: Anwartschaften von aktiven und pensionierten Beamt*innen sind in Ihrem Bestand geschützt, selbst wenn es zu einer Reform kommen sollte. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, Ihre Anwartschaft auf eine Beamtenpension ist nicht in Gefahr.
Im parlamentarischen Verfahren des Haushaltsausschusses letzte Woche haben sich sowohl im Forschungsetat als auch im Gesundheitsetat positive Änderungen ergeben, denn wir erhöhen insgesamt die Förderung der Forschung im Bereich Long-Covid/ ME/CFS auf über 180 Millionen Euro für die kommenden Jahre.