Rein statistisch wird in diesem Wahlkreis SPD oder CDU gut abschneiden (Erststimme). Wen würden Sie im Hinblick auf Koalitionsgespräche empfehlen?

Sehr geehrter Herr Heuer-Herkenhoff,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass wir vor der Bundestagswahl noch keine Aussagen zu möglichen Koalitionsgesprächen oder Koalitionspartnern treffen können. Uns geht es in diesen Wochen darum, möglichst viele Menschen von den Grünen Inhalten zu überzeugen.

Am 26. September 2021 entscheidet sich die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestags. Es wird eine Wahlentscheidung sein, die weitreichende Folgen für unser Land und unsere Stadt hat. Vier weitere weitgehend verlorene Jahre für den Klimaschutz und ökologische Vielfalt erzwingen nunmehr eine Abkehr von der fossilen Wirtschaftsweise in kürzester Zeit. Immer mehr Menschen und auch dem Bundesverfassungsgericht ist klar geworden: Der ökologische Countdown für die Menschheit tickt immer schneller. Dabei ist die Erderhitzung die größte, aber nicht die einzige Gefahr:

Vom Artensterben über die Bodenerosion bis hin zur Vermüllung der Meere - in beängstigender Geschwindigkeit verringern sich die Lebenschancen einer wachsenden Weltbevölkerung. Es ist ziemlich bitter, dass diese Entwicklung sich Jahr für Jahr fortsetzt und damit die menschlichen wie auch ökonomischen Folgekosten exponentiell steigen. Nun bleiben der gesamten Menschheit noch zehn Jahre bis zum Erreichen der Klimaneutralität, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Danach beginnen die ersten Staaten von der Landkarte zu verschwinden. Aber selbst das 2-Grad-Ziel erfordert eine grundlegende Umstellung von Konsum, Produktion und Lebensweise.

Diese große Umstellung fällt zusammen mit anderen Transformationsprozessen: der Digitalisierung, dem demografischen Wandel und der Zunahme von Migrationsbewegungen. Jetzt ist auch noch die Corona-Pandemie hinzugekommen, deren Langzeitfolgen noch längst nicht in Gänze abzusehen sind. Sicher bieten all diese Entwicklungen Chancen, aber eben auch Risiken. Damit sie nicht in gesellschaftlichem Rückschritt, Resignation und Verzweiflung münden, ist die Rolle der sozialen Sicherungssysteme wichtiger denn je. Die Menschen in diesem Land werden den notwendigen Strukturwandel – und insbesondere den ökologischen Umbau – nur dann positiv mittragen, wenn öffentliche Institutionen wie z.B. die Sozialversicherungen, Kommunen, Bildungseinrichtungen und auch Arbeitsagenturen ein dichtes Geflecht an Absicherungen, aber auch Chancenstrukturen garantieren.

In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass der Staat eben doch nicht der „teure Schwächling“ ist, als den ihn ein Christian Lindner von der FDP zu verunglimpfen suchte. Andererseits war und ist für uns Grüne auch wichtig, dass der Staat nicht zu einer alle bevormundenden Supernanny mutiert. Neben der Absicherung der großen Lebensrisiken wie Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheit und Erwerbslosigkeit muss vor allem die Eröffnung von Möglichkeitsräumen, die Erweiterung von Handlungsfähigkeit für alle Mitglieder der Gesellschaft im Zentrum sozialstaatlicher Aktivität stehen.

Nur so verschaffen wir jeder und jedem Einzelnen wie auch der Gesellschaft die Chance, das auszuprägen, was wir in diesem Jahrhundert der Erschütterungen dringend benötigen: Resilienz, die Fähigkeit also, das eigene Leben auch in Zeiten der Umbrüche selbstbestimmt zu gestalten. Es kommt also in einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung wesentlich auf Sozialpolitik an, wenn wir den deutschen Beitrag zum Klimaschutz so schnell und so entschlossen wie möglich voranbringen wollen.

Als Mitglied des Bundestages möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt für all ihre Bürgerinnen und Bürger ökologischer, sozialer und damit noch lebenswerter wird. Mit einer Grünen Verkehrswende und der soliden Finanzierung einer besseren Radverkehrsinfrastruktur will ich in den nächsten Jahren spürbare Fortschritte erzielen. Soziale Einrichtungen wie zum Beispiel das Mütterzentrum in Dorstfeld brauchen die Sicherheit einer dauerhaften Unterstützung des Bundes. Dafür werde ich mich einsetzen.

Als langjähriger Dortmunder Grüner Abgeordneter sowie als Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker kann ich viele Erfahrungen und Kenntnisse aus fünf Legislaturperioden einbringen. Ich sehe es als meine Verantwortung, in dieser richtungweisenden Wahl meine politischen Fähigkeiten und das Wissen, das ich erwerben durfte, in Form eines politischen Personalangebots an Sie, die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, einzubringen: Dazu beizutragen, diesen Planeten und seine Lebewesen würdig zu erhalten und zu schützen!

Ich bitte Sie daher um Ihre Stimme: Um die wichtige Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und um die Erststimme für mich als Direktkandidat im Wahlkreis Dortmund 142 (Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Hombruch, Lütgendortmund, Huckarde, Mengede)!

Mit besten Grüßen

Ihr Markus Kurth