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CDU
• 12.09.2007

(...) Ein wesentlicher Unterschied ist, dass die Wahlgeräte in den Wahllokalen offenbar miteinander vernetzt sind. Hieraus ergeben sich deutlich mehr Manipulationsmöglichkeiten als bei stand-alone-Geräten. In Deutschland sind die einzelnen Wahlgeräte nicht miteinander vernetzt. (...)

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CDU
• 23.08.2007

(...) Die ganze Debatte wurde von der designierten SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ohne Not angestoßen. Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, wird es keine Anhebung der staatlichen Zuschüsse an die Parteien in der von Frau Hendricks vorgeschlagenen Höhe von 20 Mio. Euro, von 133 Mio. (...)

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CDU
• 08.08.2007

(...) Es empfiehlt sich, sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, schon jetzt einen Antrag auf eine besondere Zuwendung „Opferpension“ formlos zu stellen, um den Anspruch rechtzeitig zu sichern. Der Antrag sollte den Namen, Geburtsdatum und die Adresse enthalten und eine kurze Antragstellung. (...)

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