Frage an Markus Grübel von Erich S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Saam,

vielen Dank für Ihr Email vom 21. August zu verschiedenen politischen Themen.

Über die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages wird schon so lange debattiert, wie es den Bundestag gibt. Ich denke, es gibt hier keine abschließende Meinung. Es existieren immer Argumente pro und contra. Ich persönlich könnte mir aber eine Verkleinerung des Parlaments durchaus vorstellen. Auch mit weniger Abgeordneten könnte das Volk ausreichend vertreten werden, wie die Beispiele in anderen Ländern zeigen. Unabhängig davon ist das finanzielle Einsparpotential immer ein gutes Argument.

Ebenso verhält es sich bei der Frage, ob 16 Bundesländer unbedingt sein müssen oder weniger nicht auch ausreichen würden. Diese Debatte wird schon seit über 30 Jahren geführt. Es gibt unzählige Veröffentlichungen und Vorschläge. Alles liegt schon seit Jahrzehnten in den Schubladen. Einige Argumente sprechen für weniger Bundesländer, da die Einsparpotentiale auf der Hand liegen. Aber so leicht, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, ist eine Länderneugliederung dann eben doch nicht. Das Beispiel Berlin-Brandenburg vor 11 Jahren hat es doch gezeigt; eine mögliche Fusion der beiden Bundesländer – die sicherlich sinnvoll wäre - wurde von Bürgerinnen und Bürgern in einem Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Die Fusion scheiterte. Wenn schon die Bürger dieser Länder eine Fusion nicht ausreichend unterstützen, kann ich mir kaum vorstellen, dass dies durch ein Gesetz von oben geschehen kann. Länderneugliederungen können nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger von der Sinnhaftigkeit einer solchen Aktion überzeugt sind. Ich bin der Ansicht, dass die Deutschen noch nicht so weit sind, eine solche Neugliederung im großen Rahmen mitzutragen. Ich persönlich würde mich einer solchen Debatte aber nicht verschließen und vertrete durchaus die Ansicht, dass man auch mit weniger Bundesländern auskommen könnte.

Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. Euro erzielt. Vor einem Jahr hatte das Staatsdefizit noch 23 Mrd. Euro betragen. Ausschlaggebend für die gute Entwicklung sind die gestiegenen Steuereinnahmen von Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung infolge der guten Konjunktur. Trotz dieser guten Entwicklung muss der Staat weiter sparen. Ziel muss es sein, dass wir 2010, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, der ohne neue Schulden auskommt.

Bund und Länder verhandeln in den nächsten Monaten über neue Schuldenregeln im Rahmen der Föderalismus-II-Reform. Ziel ist es wirkungsvolle Mechanismen zur Schuldenvermeidung zu schaffen. Bundesminister Glos plädiert z.B. dafür, die Defizitregeln des EU-Stabilitätspaktes in das Grundgesetz aufzunehmen. Konkret heißt das, dass wir für den Normalfall und die längerfristige Orientierung einen Abbau der Neuverschuldung auf nahezu Null anstreben. Im Übrigen hat sich die CDU in ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm ganz klar für ein Neuverschuldungsverbot in Bund, Ländern und Kommunen ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB