Frage an Markus Grübel von Günter H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grübel,
zu Kontenpfändungen soll demnächst eine Verbesserung der ZPO erfolgen. Wie stellt sich das Justizministerin die Verbesserung der Gesetze im Hinblick auf bereits gepfändete Konten vor?
Sehr geehrter Herr Haid,
Frau Bundesjustizministerin Zypries, an die Sie sich in der gleichen Angelegenheit gewendet haben, hat Ihnen über abgeordnetenwatch am 4. Oktober 2007 geantwortet. Aus meiner Sicht gibt es hierzu nichts mehr anzumerken.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.