Markus Ferber

(...) Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen. (...)

(...) Die Kompetenzen der EZB sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Das Hauptziel der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. (...)

(...) Die Äußerung Erdogans, in der er zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, ist meiner Ansicht nach wieder einmal ein Zeichen und ein Argument mehr, dass die Türkei sowohl in Bezug auf Wertevorstellungen als auch in Bezug auf die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu unseren Ansichten in der Europäischen Union passt. (...)

(...) Als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses ist es unter anderem meine Aufgabe, die Verwendung der Mittel durch die Kommission und ebenso die dazugehörigen Ämter, wie OLAF, zu kontrollieren. Wie Sie richtig beschrieben haben, ist vor wenigen Tagen vom Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein Urteil gefällt worden, das die Kommission zur Zahlung von 56.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil OLAF und die Kommission Herrn Franchet und Herrn Byk von Eurostat durch Ihre Ermittlungsmethoden eine irreparable Rufschädigung zugefügt hätten. (...)

(...) Im Sinne der Gleichbehandlung kann ich nur noch einmal betonen, dass eine vereinheitlichte, gleiche Vergütung aller Abgeordneten, seit der Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parlament 1989 im EG-Vertrag vorgesehen ist. Die Umsetzung dieser vertraglichen Verpflichtung wurde sowohl von der Öffentlichkeit als auch von unserer Seite gefordert. (...)

Sehr geehrter Herr Gendner,

für Ihre Frage über das Forum Abgeordnetenwatch zu den Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt danke ich Ihnen herzlich.